Sondersitzung des Rates zum Stärkungspakt Stadtfinanzen

Verwaltung bringt den Haushaltssanierungsplan am 20. August in die politische Beratung ein

Oberbürgermeister Norbert Bude hat die Fraktionen des Rates heute darüber informiert, dass die Verwaltung den Entwurf des Haushaltssanierungsplanes (HSP) in einer Sondersitzung des Rates am Montag, den 20. August, um 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt, einbringen wird. An der Ratssitzung werden Vertreter der Gemeindeprüfanstalt, die das Verfahren der Erstellung des HSP eng begleitet haben, teilnehmen und den Plan kommentieren. Der Rat wird – analog dem Verfahren bei der Haushaltseinbringung – den Enwurf zur Beratung an die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse verweisen. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung des HSP, den die Stadt Mönchengladbach der Kommunalaufsicht bis zum 30. September vorlegen muss, ist für die Ratssitzung am 27. September vorgesehen. Anders als bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes werden den Fraktionen die HSP-Unterlagen bereits vor der Sitzung zugestellt. Die Ratsmitglieder, sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitglieder der Bezirksvertretungen sollen sie am Samstag, dem 18. August, erhalten.

Für die Einbringung, Beratung und Beschlussfassung des HSP ergibt sich folgender Terminplan:

– 20. August, 15 Uhr: Sondersitzung Rat (Einbringung HSP)

– 28. August, 17 Uhr: BV West

– 29. August, 17 Uhr: BV Süd; BV Nord

– 30. August, 17 Uhr: BV Ost

– 4. September, 17 Uhr: Freizeit-, Sport – und Bäderausschuss; Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren

– 5. September, 17 Uhr: Kulturausschuss

– 11. September, 15 Uhr: Planungs- und Bauausschuss; 17 Uhr: Jugendhilfeausschuss

– 12. September, 17 Uhr: Schul- und Bildungsausschuss; Umweltausschuss; 19 Uhr: Integrationsrat

– 13. September, 14 Uhr: Hauptausschuss; 15 Uhr: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

– 20. September, 17 Uhr: Hauptausschuss

– 27. September, 15 Uhr: Rat (Verabschiedung HSP)

(Pressemitteilung der Stadt Mönchengladbach)

 

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