SPD setzt sich für gerechtere Finanzierung steigender OGS-Kosten ein
11.11.2021 :: Die Kosten für die Betreuung von Kindern im offenen Ganztag nehmen stetig zu. Das betrifft auch die Träger vor Ort, die höhere Overheadkosten und Tarifsteigerungen finanzieren müssen. Zwar beteiligt sich das Land zum Teil an der Finanzierung, dies jedoch bei weitem nicht kostendeckend. Mittel aus dem städtischen Haushalt sind für die Finanzierung daher notwendig. Mit viel Anstrengung hat die hoch verschuldete Stadt Mönchengladbach einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die mühsam erarbeiteten finanziellen Spielräume sind pandemiebedingt jedoch deutlich eingeschränkt worden. Gleichzeitig müssen nun die Mehrkosten bei den OGS-Trägern vor Ort finanziert werden.
„Es ist wichtig, dass die Träger vor Ort die Kosten gestemmt bekommen. Insbesondere Tarifsteigerungen für die Beschäftigten müssen umgesetzt werden. Als SPD wollen wir aber auch die Belastungen für Eltern möglichst gering halten und gerecht ausgestalten. Ein Betreuungsplatz ist für viele Familien wichtig. Für die Kinder ist eine qualitativ gute Betreuung entscheidend für mehr Bildungsgerechtigkeit. Deshalb darf ein Betreuungsplatz nicht vom Geldbeutel abhängen.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi.
Zwischen den Städten in NRW bestehen große Unterschiede bezüglich der finanziellen Belastungen für die Inanspruchnahme eines OGS-Platzes. Die Kommunen und Einwohner:innen sind größtenteils auf sich gestellt, um die Kosten zu finanzieren. Je nach Haushaltslage variieren die Beiträge zwischen dem Höchstbetrag von 209€ und einer kompletten Kostenfreiheit.
Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges:
„Die Bildungschancen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Deshalb setzt sich die SPD-Landtagsfraktion für die Abschaffung von Elternbeiträgen in der OGS ein. Alle Kinder müssen gleiche Bildungschancen haben. Die aktuelle Landesregierung ist bei der Umsetzung dieses Ziels leider keine Hilfe für die Kommunen in NRW.“
Bild- und Textquelle: SPD Ratsfraktion Mönchengladbach
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